{"id":26975,"date":"2022-08-17T10:11:36","date_gmt":"2022-08-17T10:11:36","guid":{"rendered":"https:\/\/leaf-systems.eu\/agb\/"},"modified":"2025-08-12T13:38:43","modified_gmt":"2025-08-12T13:38:43","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/leaf-systems.eu\/de-ch\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Leaf Systems GmbH \/ O4, 4 \/ 68161 Mannheim<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1 \u2013 Lizenznutzungsvertr\u00e4ge und Kaufvertr\u00e4ge f\u00fcr das leafsystems Kassensystem<\/strong><\/p>

W\u00e4hrend der Vertragslaufzeit und in \u00dcbereinstimmung mit den Bedingungen des jeweiligen individuell verhandelten Konditionen und sonstigen Inhalten des Kundenvertrages kann der Kunde auf die von ihm abonnierten Leistungen, Produkte und\/oder sonstige Zusatzleistungen zugreifen und diese nutzen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen kostenpflichtigen Lizenznutzungsvertrag, eine kostenlose Testversion oder eine sonstige Werbeaktion handelt, wie es in der jeweiligen Rechnung oder dem vom Kunden unterzeichneten Angebot und\/oder Vertrag angegeben ist. Jedes Produkt kann Aktualisierungen, Cloud-basierte Dienste, Support-Dienste, Anwendungen oder Dokumentationen enthalten, die jeweils den Bedingungen des abgeschlossenen Kundenvertrages unterliegen.<\/p>

Die Leaf Systems GmbH vertreibt seine L\u00f6sungen und Dienstleistungen vornehmlich \u00fcber Fachhandelspartner in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz. Die Zusammenarbeit mit diesen zertifizierten Fachh\u00e4ndlern ist durch entsprechende Vertr\u00e4ge standardisiert, sodass diese autorisierten Unternehmen im Namen der Leaf Systems GmbH auftreten d\u00fcrfen und Kundenvertr\u00e4ge f\u00fcr Leaf Systems vermitteln und gegenzeichnen d\u00fcrfen.<\/p>

Der Kunde ist f\u00fcr alle Handlungen, die unter den Zugangsdaten seines leafsystems-Kontos vorgenommen werden, selbst verantwortlich, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Handlungen vom Kunden selbst, seinen Mitarbeitern oder einer dritten Partei vorgenommen werden. Der Kunde ist f\u00fcr den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen Konto-Zugangsdaten und sonstigen Passw\u00f6rtern und PINs selbst verantwortlich. Die Leaf Systems GmbH ist nicht haftbar f\u00fcr Verluste und\/oder Sch\u00e4den, die sich aus einer unbefugten Nutzung des Kundenkontos ergeben.<\/p>

2 \u2013 Vermittlung von integrierten Dienstleistungen und L\u00f6sungen anderer Hersteller<\/strong><\/p>

Die Leaf Systems GmbH arbeitet in vielen Anwendungsf\u00e4llen mit anderen Herstellern zusammen (Zahlungsdienstleistungen \/ Reservierungssysteme \/ Digitaler Bon etc.) und bietet zum Teil Integrationen in\/an das leafsystems Kassensystem. F\u00fcr die korrekten Funktionen dieser Dienstleistungen und L\u00f6sungen von anderen Herstellern haftet die Leaf Systems GmbH nicht. Die Leaf Systems GmbH tritt lediglich als Vermittler auf und hat keinen Einflu\u00df auf die Funktionsweisen und Technik allgemein f\u00fcr die Dienste und L\u00f6sungen der Drittanbieter.<\/p>

3 \u2013 Haftungsausschluss bei Nutzung von Alt- bzw. Fremdhardware <\/strong><\/p>

Die leafsystems Kassenl\u00f6sung von der Leaf Systems GmbH kann in vielen F\u00e4llen auch auf bereits installierter Hardware beim Kunden eingesetzt werden. Dies erfolgt oft bei der Abl\u00f6sung von vorherigen Anbietern.<\/p>

In diesen und anderen F\u00e4llen wird die Leaf Systems GmbH von jeglicher Haftung befreit, sobald bestehende Hardware Komponenten, die nicht von Leaf Systems selbst oder deren Fachhandelspartner geliefert und\/oder installiert wurden, Fehlfunktionen verursachen oder defekt sind\/werden. Dies betrifft ebenso vorhandene Netzwerkstrukturen bei Kunden, die veraltet und\/oder falsch installiert wurden\/werden (falsche Kabel \/ defekte Router etc.).<\/p>

4 \u2013 Lizenzeinr\u00e4umung<\/strong><\/p>

W\u00e4hrend der Vertragslaufzeit gew\u00e4hrt die Leaf Systems GmbH dem Kunden eine beschr\u00e4nkte, nicht exklusive, nicht \u00fcbertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz zum Zugriff und zur Nutzung der Dienstleistungen und L\u00f6sungen und gestattet seinen Mitarbeitern und allen anderen Nutzern, die im Namen des Kunden auf die Produkte zugreifen und diese nutzen. Der Kunde stimmt zu, dass alle Rechte, Titel und Anteile an und zu allen geistigen Eigentumsrechten an den Produkten sowie alle Modifikationen, Erweiterungen, Skripte und anderen abgeleiteten Bearbeitungen an den Produkten, die von der Leaf Systems GmbH bereitgestellt oder entwickelt wurden, einschlie\u00dflich der Beta-Technologie, ausschlie\u00dfliches Eigentum von der Leaf Systems GmbH oder seinen Lizenzgebern sind. Alle Rechte, die dem Kunden hier nicht gew\u00e4hrt werden, sind der Leaf Systems GmbH vorbehalten.<\/p>

5 \u2013 Lizenzbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>

Dem Kunden und allen Nutzern ist es nicht gestattet den Quellcode, zugrundeliegende Ideen, Algorithmen oder Dateiformate zu dekompilieren oder sonstige Ver\u00e4nderungen vorzunehmen. Bei Zuwiderhandlungen erlischt das Recht auf Nutzung und es werden sofort rechtliche Schritte eingeleitet. Dies gilt besonders bei dem Versuch der Erstellung eines \u00e4hnlichen oder konkurrierenden Produkts und\/oder Dienstleistung. Jegliche gewollte und\/oder vors\u00e4tzliche Fehlbedienung und\/oder Manipulation an dem System selbst oder den gespeicherten Daten, insbesonders zum Zwecke der Ergebnisoptimierung bzw. Steuerhinterziehung, f\u00fchren zum sofortigen Erl\u00f6schen der Nutzungsrechte. Jegliche nicht rechtskonforme Handlungen des Kunden mit der Kassenl\u00f6sung f\u00fchren zur fristlosen K\u00fcndigung des Lizenznutzungsvertrages bzw. des Kaufvertrages.<\/p>

6 \u2013 Vertragslaufzeit<\/strong><\/p>

Die Vertragslaufzeit ist grunds\u00e4tzlich unbefristet, ansonsten wird die individuell vereinbarte Laufzeit im Kundenvertrag geregelt. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt immer 1 Monat zum Monatsende. Die K\u00fcndigung kann vom Kunden mit eingeschriebenen Brief oder einer Email an den Account finance@leaf-systems.de<\/strong> gek\u00fcndigt werden.<\/p>

Kauflizenzen k\u00f6nnen nicht innerhalb eines Monats gek\u00fcndigt werden, die vereinbarten Laufzeiten sind \u00fcber die Kaufvertr\u00e4ge fest vereinbart und werden im Voraus bezahlt. Eine Erstattung im Nachhinein ist nicht m\u00f6glich.<\/p>

Eventuelle tempor\u00e4re Aussetzungen der Nutzung und der Zahlung m\u00fcssen individuell mit der Leaf Systems GmbH gesondert vereinbart werden.<\/p>

7 \u2013 Geb\u00fchren und Zahlungsdienstleistungen<\/strong><\/p>

Soweit nichts anderes im Kundenvertrag vereinbart ist zahlt der Kunde die im Vertrag vereinbarte Summe monatlich an die Leaf Systems GmbH per Bankeinzug. Jahreslizenzen werden im Vorhinein ebenfalls in einer Summe per Bankeinzug gezahlt.<\/p>

Kauflizenzen mit individuellen Laufzeiten werden im Vorhinein komplett in einer Summe per Bankeinzug gezahlt.<\/p>

Ansonsten gelten immer die vereinbarten Konditionen und Bedingungen aus dem jeweiligen Kundenvertrag.<\/p>

Bei Zahlungsverzug beh\u00e4lt sich die Leaf Systems GmbH vor, die offenen Betr\u00e4ge nebst Zinsen und Bearbeitungsgeb\u00fchren an einen Inkasso-Dienstleister abzutreten. Nach vorherigem, ordentlichen Mahnverfahren endet der Vertrag und die damit verbundenen Nutzungsrechte. Die Leaf Systems GmbH ist in diesen F\u00e4llen nicht mehr zur Leistung verpflichtet.<\/p>

8 \u2013 Sicherheit \/ Datenschutz \/ Datenhaltung<\/strong><\/p>

Die Leaf Systems GmbH garantiert seinen Kunden und Gesch\u00e4ftspartnern die h\u00f6chsten Sicherheitsmerkmale f\u00fcr die Datenhaltung. Das Cloud-basierte Kassensystem wird \u00fcber zertifizierte Rechenzentren in der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Die gespeicherten Daten befinden sich somit im Geltungsbereich der deutschen Fiskal-Gesetzgebung und sind immer kurzfristig verf\u00fcgbar. Dies wird gerade f\u00fcr den Pr\u00fcfungsfall durch die regionalen Finanzbeh\u00f6rden den Kunden dauerhaft garantiert.<\/p>

Die Leaf Systems GmbH gibt die Garantie, dass alle gespeicherten Daten eines Kunden 10 Jahre lang im System gespeichert werden und damit f\u00fcr den Kunden, den Steuerberater und den Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich sind. Dies gilt insbesonders f\u00fcr den Fall der K\u00fcndigung durch den Kunden. Die Zugangsdaten bleiben g\u00fcltig, die Daten k\u00f6nnen 10 Jahre lang nach der K\u00fcndigung eingesehen oder heruntergeladen werden. Hierf\u00fcr entstehen keine zus\u00e4tzlichen Kosten.<\/p>

Die Lizenznehmer und Nutzer aller L\u00f6sungen aus dem Hause Leaf Systems GmbH und deren Partner werden ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen,<\/div>
dass m\u00f6gliche Regressanspr\u00fcche in Folge von nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bedienung und\/oder Manipulation durch die Nutzer selbst oder von Dritten<\/div>
niemals zu Lasten von Leaf Systems ausgelegt werden k\u00f6nnen. Die Haftung hierf\u00fcr m\u00fcssen immer die Lizenznehmer und Nutzer selber tragen, ein<\/div>
Haftungs\u00fcbergang aus o.g. Gr\u00fcnden ist ausgeschlossen. Dies gilt ganz besonders bei Regressforderungen aufgrund von Kassennachschauen<\/div>
und sonstigen Betriebspr\u00fcfungen durch die Finanz\u00e4mter, aufgrund dessen Nachzahlungen oder Hinzusch\u00e4tzungen entstehen k\u00f6nnen.<\/div>
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9 \u2013 Wartungst\u00e4tigkeiten und Produkt\u00e4nderungen<\/strong><\/p>

Es kann erforderlich sein, dass die Leaf Systems GmbH planm\u00e4\u00dfige und\/oder au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Wartungsarbeiten durchf\u00fchrt oder das Produkt aus der Ferne repariert oder aufr\u00fcstet. Dies kann die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen vor\u00fcbergehend verschlechtern oder zu einem teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Ausfall des Produktes f\u00fchren. Die Leaf Systems GmbH wird sich bem\u00fchen, solche Arbeiten zu Zeiten durchzuf\u00fchren, die den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Kunden am Wenigsten st\u00f6ren. Die Kunden werden, falls erforderlich, bei der Durchf\u00fchrung von solchen Arbeiten kooperieren.<\/p>

Die Leaf Systems GmbH ist berechtigt, die Produkte und L\u00f6sungen oder eine Komponente oder Version jederzeit zu erg\u00e4nzen, zu entfernen, zu \u00e4ndern oder einzustellen, was die Kunden dazu verpflichten kann, bestimmt Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Installationen bestimmter Patches, Korrekturen oder Updates, das Upgrade auf eine neue Version eines Produktes oder einer L\u00f6sung und\/oder Migration auf ein alternatives Produkt oder einer alternativen L\u00f6sung. Dies kann passieren, um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen sicherzustellen oder generell aus Sicherheitsgr\u00fcnden. Auch die Beendigung der Zusammenarbeit mit einem Drittanbieter kann solche Ma\u00dfnahmen erfordern.<\/p>

10 \u2013 Geltendes Recht \/ Gerichtsstand \/ Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>

Dieser Vertrag unterliegt der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und wird in \u00dcbereinstimmung mit dieser ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt Mannheim als vereinbart.<\/p>

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages von einem zust\u00e4ndigen Gericht in irgendeiner Hinsicht f\u00fcr ung\u00fcltig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so bleiben die G\u00fcltigkeit, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Durchsetzbarkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen davon unber\u00fchrt.<\/p>

Mannheim, 10-2024<\/strong><\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tAls PDF herunterladen<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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